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   OLG Stuttgart, 04.01.1991 - 14 W 4/90   

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https://dejure.org/1991,8009
OLG Stuttgart, 04.01.1991 - 14 W 4/90 (https://dejure.org/1991,8009)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04.01.1991 - 14 W 4/90 (https://dejure.org/1991,8009)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 04. Januar 1991 - 14 W 4/90 (https://dejure.org/1991,8009)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Medizinischer Sachverständiger; Unparteilichkeit; Besorgnis der Befangenheit; Hinzuziehung eines Arztes; Untersuchung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 406

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VersR 1991, 1305
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Brandenburg, 08.01.2003 - 1 W 18/02

    Keine Parteiöffentlichkeit bei ärztlicher Untersuchung

    Dies gilt jedoch nicht, wenn der Prozeßgegner von einem Termin zur ärztlichen Untersuchung einer Partei nicht unterrichtet wird; dem Anwesenheitsrecht des Prozeßgegners steht dann nämlich die Wahrung des Persönlichkeitsrechts und der Intimsphäre der Partei gegenüber, wobei es nicht darauf ankommt, ob diese Untersuchung den engeren körperlichen Intimbereich oder - wie vorliegend - andere Körperstellen (hier: Mundhöhle) betrifft (s. OLG Saarbrücken, OLGZ 1980, S. 37, 40 f.; OLG Stuttgart, VersR 1991, S. 1305; OLG Köln, NJW 1992, S. 1568 f.; Zöller/Greger, aaO., § 406 Rdn. 9 und § 402 Rdn.5 a; Musielak/Huber, aaO., § 406 Rdn. 11 und § 404 a Rdn. 6; Thomas/Putzo/Reichold, aaO., § 406 Rdn. 3; zurückhaltender wohl: Baumbach/Hartmann, aaO., § 406 Rdn. 18).
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